Klein-
gedrucktes.
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Seminare und Events
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Veranstaltungen, Veranstaltungsräume, Seminarleistungen, Verpflegung, technische Zusatzleistungen und – soweit ausdrücklich vereinbart – Zimmerbuchungen im des Hotel Altstadt Vienna zwischen der Otto Ernst Wiesenthal Gesellschaft m.b.H. als Hotel und dem jeweiligen Veranstalter.
Individuelle Vereinbarungen im Angebot, in der Buchungsbestätigung oder in einer sonstigen von beiden Parteien bestätigten Erklärung gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Gegenüber Verbrauchern gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, soweit sie zwingendem Recht, insbesondere dem Konsumentenschutzgesetz, nicht widersprechen.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen aus Beweisgründen in Textform erfolgen. Gesetzlich formfreie Erklärungen und individuelle Vereinbarungen bleiben davon unberührt.
Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen von Unternehmern gelten nur, wenn das Hotel ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
Stornierungsbedingungen
Der Veranstalter kann die gebuchte Veranstaltung bis zum Veranstaltungsbeginn jederzeit stornieren. Die Stornierung ist gegenüber dem Hotel in Textform, insbesondere per E-Mail, zu erklären.
Im Fall einer Stornierung ist das Hotel berechtigt, ein angemessenes pauschaliertes Stornoentgelt zu verlangen. Dieses beträgt, bezogen auf die zum Zeitpunkt der Stornierung verbindlich vereinbarten und vom Hotel zu erbringenden Leistungen:
- bis einschließlich 28 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 0 %;
- 27 bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50 %;
- ab 13 Tagen vor Veranstaltungsbeginn sowie bei Nichterscheinen ohne vorherige Stornierung: 100 %.
Das Stornoentgelt wird auf Grundlage des vertraglich vereinbarten Gesamtentgelts berechnet. Davon sind jene Aufwendungen abzuziehen, die das Hotel infolge der Stornierung erspart, sowie Erlöse, die das Hotel durch eine anderweitige Vergabe der stornierten Leistungen erzielt oder bei angemessenen Bemühungen hätte erzielen können.
Dem Veranstalter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Hotel kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Abweichende Stornobedingungen gelten nur, wenn sie im individuellen Angebot oder in der Buchungsbestätigung ausdrücklich als „Abweichende Stornobedingungen“ bezeichnet, inhaltlich vollständig wiedergegeben und vom Veranstalter bestätigt wurden. Im Zweifel gelten die allgemeinen Stornobedingungen.
Reduktion der Teilnehmeranzahl
Der Veranstalter kann die vertraglich vereinbarte Teilnehmeranzahl bis einschließlich 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn einmalig um höchstens 10 % reduzieren.
Für darüberhinausgehende Reduktionen sowie für Reduktionen ab 13 Tagen vor Veranstaltungsbeginn gelten die Bestimmungen über Teilstornierungen entsprechend.
Maßgeblich für die Berechnung ist die im Vertrag vereinbarte Teilnehmeranzahl. Soweit die Preisgestaltung von Mindestteilnehmerzahlen, Mengenstaffeln oder Pauschalen abhängt, kann sich das vereinbarte Entgelt infolge einer Reduktion ändern. Das Hotel wird dem Veranstalter die daraus resultierende Preisänderung vor Durchführung der Veranstaltung nachvollziehbar offenlegen.
Dem Veranstalter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Hotel durch die Reduktion kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Veranstaltungsräume und Zimmer
Werden Veranstaltungsräume gemeinsam mit Zimmern gebucht, sind die gebuchten Zimmer samt der jeweils vereinbarten Zimmerpreise und Leistungen ausdrücklich im Angebot oder in der Buchungsbestätigung auszuweisen.
Für Stornierungen von Zimmern gelten die für die jeweilige Buchung vereinbarten Stornobedingungen. Soweit keine gesonderten Stornobedingungen vereinbart wurden, gelten die vorstehenden Regelungen über Stornierungen sinngemäß, jedoch nur hinsichtlich der konkret reservierten Zimmerleistungen.
Anzahlung & Sicherheit
Sofern im individuellen Angebot oder in der Buchungsbestätigung nichts Abweichendes vereinbart ist, ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % des dort ausdrücklich ausgewiesenen Gesamtpreises spätestens 28 Tage vor Veranstaltungsbeginn fällig.
Die Anzahlung wird auf das endgültig geschuldete Entgelt angerechnet.
Das Hotel kann bei einem außergewöhnlich hohen Auftragswert oder bei Veranstaltungen mit erhöhtem Schadensrisiko, eine Kreditkarte als Sicherheit verlangen. Eine Belastung der Kreditkarte erfolgt nur für fällige, vertraglich geschuldete und konkret abgerechnete Beträge. Der Veranstalter erhält vor einer Belastung eine nachvollziehbare Aufstellung der Forderung, soweit nicht eine sofortige Belastung zur Abwehr eines unmittelbar drohenden Schadens erforderlich ist.
Getränkeabrechnung
Die für die Veranstaltung vereinbarten Getränke sind durch die Seminarpauschale abgedeckt. Alle darüber hinaus konsumierten Getränke, z.B. aus der Barkarte oder extra für die Veranstaltung zugekaufte Getränke, werden nach tatsächlichem Verbrauch verrechnet, sofern nicht anders vereinbart wurde.
Technikerarbeit
Das einmalige Stellen der im Angebot vereinbarten Tische, Stühle und Seminarausstattung (z.B. Pinnwand) ist in der Raummiete enthalten.
Änderungen der vereinbarten Raumstellung am Veranstaltungstag werden nur verrechnet, wenn sie vom Veranstalter veranlasst werden und tatsächlich zusätzlichen Personal- oder Sachaufwand verursachen. Für eine solche Änderung kann ein pauschales Entgelt von EUR 120,00 einschließlich Umsatzsteuer verlangt werden. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist.
Zusätzliche technische Leistungen, insbesondere Leistungen eines Haustechnikers, werden nur erbracht und verrechnet, wenn Umfang, voraussichtliche Dauer und Vergütung vorab mit dem Veranstalter abgestimmt wurden. Bei dringenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden Schadens darf das Hotel die erforderlichen Maßnahmen auch ohne vorherige Zustimmung setzen; die Kosten sind auf das objektiv Notwendige beschränkt.
Dekoration
Der Veranstalter hat beabsichtigte Installationen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen vorab bekannt zu geben, soweit dadurch bauliche Einrichtungen, Brandmeldeanlagen, Fluchtwege oder Sicherheitsvorgaben berührt werden können. Die Zustimmung des Hotels darf nur aus sachlichen Gründen, insbesondere aus Sicherheits-, Brandschutz- oder Substanzerhaltungsgründen, verweigert werden.
Der Veranstalter haftet für Schäden an Räumen und Inventar, die durch ihn, seine Gäste, Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Personen schuldhaft verursacht werden. Das Hotel kann nur die zur Behebung des konkreten Schadens erforderlichen und angemessenen Kosten verlangen. Eigene Reparaturleistungen werden nach einem vorab bekannt gegebenen Stundensatz verrechnet; werden Fremdunternehmen beauftragt, sind deren tatsächlich erforderliche und angemessene Kosten nachzuweisen.
Betreuung
Laut den Pauschalangeboten des Hotels steht dem Veranstalter für seine Veranstaltung ein/e Servicemitarbeiter/in zur Verfügung. Falls die ständige Anwesenheit eines weiteren Hotelmitarbeiters vereinbart wurde, ist während der Dauer der Veranstaltung pro Hotelmitarbeiter und angefangener Stunde ein Betrag von EUR 28,00 einschließlich Umsatzsteuer an das Hotel zu bezahlen.
Änderungen der vereinbarten Anfangs- oder Endzeit bedürfen der vorherigen Abstimmung mit dem Hotel in Textform.
Werden Leistungen des Hotels auf Wunsch des Veranstalters über die vereinbarte Veranstaltungszeit hinaus erbracht, kann das Hotel folgende Zuschläge verrechnen:
- EUR 85,00 einschließlich Umsatzsteuer je angefangener Stunde vor Mitternacht;
- EUR 125,00 einschließlich Umsatzsteuer je angefangener Stunde nach Mitternacht.
Das Hotel wird den Veranstalter nach Möglichkeit rechtzeitig auf das Erreichen der vereinbarten Endzeit und auf anfallende Zuschläge hinweisen. Das Hotel ist berechtigt, die Veranstaltung nach Ablauf der vereinbarten Zeit zu beenden, soweit eine Verlängerung nicht vereinbart wurde und die Fortsetzung unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten nicht zumutbar ist.
AKM, Musiknutzung & Veranstaltungsabgaben
Soweit der Veranstalter Musik, Darbietungen oder sonstige urheberrechtlich relevante Inhalte öffentlich nutzt oder nutzen lässt, ist er für die erforderlichen Anmeldungen und Entgelte gegenüber den zuständigen Verwertungsgesellschaften verantwortlich, sofern er rechtlich als Veranstalter oder Nutzer anzusehen ist.
Der Veranstalter wird das Hotel von Ansprüchen Dritter insoweit freistellen, als diese Ansprüche auf einer vom Veranstalter oder seinen Gästen, Mitarbeitern oder Beauftragten schuldhaft veranlassten und nicht ordnungsgemäß angemeldeten Nutzung beruhen.
Das Hotel wird den Veranstalter über ihm bekannte, für die Veranstaltung relevante Anforderungen rechtzeitig informieren, soweit dies zumutbar ist.
Haftung
Das Hotel haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die es, seine Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung des Hotels für leicht fahrlässig verursachte Schäden – ausgenommen Personenschäden sowie Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Haftungsansprüche uneingeschränkt unberührt.
Der Veranstalter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden und außergewöhnliche Verschmutzungen, die er, seine Gäste, Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Personen schuldhaft verursachen. Soweit der Veranstalter Verbraucher ist, haftet er nur im Umfang seines eigenen Verschuldens sowie des ihm nach gesetzlichen Vorschriften zurechenbaren Verschuldens. Das Hotel wird dem Veranstalter Schäden und die voraussichtlich anfallenden Kosten unverzüglich, soweit möglich vor Durchführung von Reparatur- oder Reinigungsmaßnahmen, mitteilen. Notwendige Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr oder Schadensminderung bleiben zulässig.
Für unbeaufsichtigt in Veranstaltungsräumen oder allgemein zugänglichen Bereichen abgelegte Gegenstände übernimmt das Hotel keine Verwahrungspflicht. Die gesetzliche Haftung des Hotels, insbesondere bei Übernahme von Gegenständen zur Verwahrung oder bei schuldhafter Pflichtverletzung, bleibt unberührt.
Rauchverbot
Sämtliche Innenräume des Hotels sind Nichtraucherbereiche. Der Veranstalter hat seine Gäste, Mitarbeiter und Beauftragten über das Rauchverbot zu informieren.
Bei schuldhafter Verletzung des Rauchverbots kann das Hotel die erforderlichen und angemessenen Kosten für Sonderreinigung, Geruchsbeseitigung, Schadensbehebung sowie – bei vom Veranstalter oder seinen Gästen schuldhaft ausgelöstem Fehlalarm – die dadurch verursachten, erforderlichen und angemessenen Einsatz- und Folgekosten verlangen.
Für eine durch Rauchen erforderliche Sonderreinigung kann ein pauschalierter Aufwandersatz von EUR 450,00 (einschließlich Umsatzsteuer) verlangt werden. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist.
Lärmschutz & Fluchtwege
Ab 22:00 Uhr sind Türen ins Freie geschlossen zu halten, soweit dies aus Rücksicht auf Nachbarn, Hotelgäste und behördliche beziehungsweise sicherheitsrechtliche Vorgaben erforderlich ist. Der Veranstalter hat seine Teilnehmer auf diese Vorgabe hinzuweisen.
Gekennzeichnete Flucht- und Rettungswege sind jederzeit freizuhalten. Der Veranstalter haftet für daraus resultierende Schäden, Kosten oder behördliche Sanktionen nur, soweit diese durch ihn, seine Gäste, Mitarbeiter oder Beauftragte schuldhaft verursacht wurden.
Versicherung
Bei Veranstaltungen mit erhöhtem Schadensrisiko, insbesondere bei größeren technischen Aufbauten, besonderen Dekorationen, Bühneninstallationen oder einer außergewöhnlich hohen Teilnehmerzahl, kann das Hotel vom Veranstalter den Nachweis einer angemessenen Haftpflichtversicherung verlangen.
Ein solcher Nachweis ist nur zu erbringen, wenn das Hotel den konkreten Anlass und den erforderlichen Mindestumfang der Versicherung vor Vertragsabschluss oder unverzüglich nach Bekanntwerden des besonderen Risikos in Textform mitteilt.
Diese Bestimmung lässt die gesetzliche Haftungsverteilung unberührt.
Kündigung durch das Hotel
Das Hotel ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Veranstaltung abzubrechen, wenn:
1. die Durchführung der Veranstaltung den ordnungsgemäßen Hotelbetrieb erheblich beeinträchtigt und der Veranstalter die Beeinträchtigung trotz Aufforderung nicht unverzüglich beseitigt;
2. konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von der Veranstaltung eine erhebliche Gefahr für Sicherheit, Gesundheit, Eigentum oder den Ruf des Hotels ausgeht;
3. die Durchführung wegen höherer Gewalt oder sonstiger vom Hotel nicht zu vertretender Umstände unmöglich oder unzumutbar wird;
4. eine vereinbarte und fällige Anzahlung trotz schriftlicher Mahnung und angemessener Nachfrist nicht geleistet wird.
Soweit es die Umstände zulassen, wird das Hotel vor einem Rücktritt oder Abbruch eine angemessene Abhilfefrist setzen. Bei unmittelbarer Gefahr für Personen, Sachen oder den Hotelbetrieb ist eine vorherige Fristsetzung nicht erforderlich.
Im Fall eines Rücktritts aus einem vom Hotel zu vertretenden Grund erstattet das Hotel bereits erhaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen unverzüglich. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Veranstalters bleiben unberührt.
Im Fall höherer Gewalt oder sonstiger vom Hotel nicht zu vertretender Umstände werden bereits erbrachte Leistungen abgerechnet; für noch nicht erbrachte Leistungen geleistete Zahlungen werden rückerstattet, soweit dem Hotel hierfür kein Aufwand entstanden ist und keine abweichende gesetzliche Regelung besteht.
Rechnungslegung & Fälligkeit
Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlich geschuldeten Steuern und Abgaben, jedoch ausschließlich freiwilliger Trinkgelder. Soweit einzelne Leistungen, Entgelte, Zuschläge oder Abgaben nicht im Gesamtpreis enthalten sind, werden diese im Angebot oder in der Buchungsbestätigung gesondert ausgewiesen.
Die Rechnung wird nach Durchführung der Veranstaltung gelegt und ist binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig, sofern nicht im individuellen Vertrag ausdrücklich eine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.
Verzugszinsen und Betreibungskosten
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Gegenüber Verbrauchern werden Verzugszinsen nur im gesetzlich zulässigen Umfang verrechnet. Gegenüber Unternehmern können Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr vereinbart werden.
Ersatz von Betreibungs- oder Einbringungskosten kann nur verlangt werden, soweit diese Kosten notwendig, zweckentsprechend und angemessen sind. Gegenüber Verbrauchern werden solche Kosten nur verrechnet, wenn sie gesondert und nachvollziehbar ausgewiesen sind.
Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss jener Verweisungsnormen, die zur Anwendung des Rechts eines anderen Staates führen würden. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, soweit sie anwendbar sind.
Für Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmern wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart.